Satzung

Satzung des Vereins Verein Demokratie und Hochschule

(i. d. F. vom 09.12.2015)

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung

(1) Der Verein trägt den Namen „Verein Demokratie und Hochschule”.

(2) Er hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Er soll im Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein „Verein Demokratie und Hochschule” verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung politischen Handelns und politischer Bildung an den Hochschulen auf Grundlage von Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als den Grundwerten des Demokratischen Sozialismus / der Sozialen Demokratie.

(3) Der Verein verwirklicht seine Ziele durch:

- Information seiner Mitglieder und anderer interessierter Personen über politische Entwicklungen an den Hochschulen

- Publikationen sowie Veranstaltungen an Hochschulen, politische Seminare in Bildungseinrichtungen, Gesprächskreise und Forschungsvorhaben

- Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, u.a. den Juso-Hochschulgruppen

- Förderung des Gedankenaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen derzeit und ehemals im Vereinssinne aktiven Personen

§ 3 Vereinsmittel / Vereinsauflösung

(1) Der Verein „Verein Demokratie und Hochschule” ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins „Verein Demokratie und Hochschule”.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen aus der Vereinskasse begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung des Vereins „Verein Demokratie und Hochschule“ oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung politischen Handelns und politische Bildung an Hochschulen auf Grundlage von Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die Arbeit, Zwecke und Zielsetzung des Vereins unterstützt.

(2) Über den Antrag auf Mitglied­schaft entscheidet der Vorstand.

Im Falle der Ablehnung entscheidet auf Antrag die Mitgliederversammlung.

(3) Der Antrag auf Mitgliedschaft bedarf der Schriftform.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch

- schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Poststempel bestimmt das Austrittsdatum.

- Tod;

- Ausschluss;

(5) Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen und Ziele des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag nach 6 Monaten im Rückstand bleibt. Der Beschluss erfolgt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden einer Mitgliederversammlung. Vor einer Beschlussfassung über den Ausschluss muss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Der Verein „Verein Demokratie und Hochschule” erhebt Mitgliedsbeiträge. Jedes Mitglied ist beitragspflichtig für jedes beginnende oder auslaufende Geschäftsjahr, in dem die Mitgliedschaft besteht oder bestanden hat.

(2) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann den Beitrag im Einzelfall herabsetzen.

(3) Der Beitrag wird jährlich im ersten Monat des beginnenden Geschäftsjahres bzw. nach Aufnahme des Mitglieds gezahlt.

(4) Näheres regelt die Beitragsordnung.

§ 6 Organe des Vereins „Verein Demokratie und Hochschule”

(1) Organe des Vereins „Verein Demokratie und Hochschule” sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Geschäftsjahr mittels schriftlicher Einladung unter Bekanntgabe eines Tagesordnungsentwurfs einberufen. Die Mitgliederversammlung legt die Tagesordnung endgültig fest. Für die Einladung ist eine Frist von mindestens zwei Wochen zu wahren. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gesandt wird. Die Einladung per E-Mail ist zulässig und gilt als schriftlich im Sinne dieses Absatzes.

(2) Die Mitgliederversammlung ist außerdem auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder zu berufen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(4) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

I. Kontrolle der Arbeit des Vorstandes

II. Aufstellung, Durchführung und Änderung von Richtlinien für die Förderung, Inangriffnahme, Durchführung und Änderung von Projekten und Forschungsvorhaben gemäß den Zielsetzungen des Vereins (§2).

III. Bestätigung des/r vom Vorstand eingesetzten Geschäftsführers/in und des Beirats

IV. Auflösung und Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens im Sinne von §3, Absatz 2.

(5) Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzusenden ist.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht im Sinne des § 26 des BGB mindestens aus

1. einer Sprecherin (Vorsitzende)

2. einem Sprecher (Vorsitzender)

(2) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Sprecher/innen in einen erweiterten Vorstand gewählt werden (Beisitzer/innen).

(3) Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Vereins “Verein Demokratie und Hochschule” sein.

(4) Die Sprecherin und der Sprecher bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB und vertreten ihn nach außen. Sowohl die Sprecherin als auch der Sprecher sind alleinvertretungsberechtigt.

(5) Zur Unterstützung der Arbeit des Vereins kann der Vorstand

1. eine/n Geschäftsführer/in

2. einen Beirat

berufen.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Kalenderjahr gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

(7) Der Vorstand in seiner Gesamtheit oder einzelne Mitglieder können durch ein konstruktives Misstrauensvotum in der Mitgliederversammlung abgelöst werden.

(8) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er kann sich dabei der Hilfe einer/eines Geschäftsführer/in bedienen.

 

§ 9 Beirat

(1) Der Vorstand des Vereins kann zur Förderung der Vereinsziele sowie zur Betreuung von Projekten, die den Vereinszweck verwirklichen helfen, einen Beirat berufen.

 

§ 10 Vereinsvermögen

(1) Der Verein „Verein Demokratie und Hochschule” erwirbt die für seine Zwecke erforderlichen Mittel durch Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden, öffentliche Zuwendungen und Zuwendungen anderer Art, die der Förderung der Zwecke des Vereins dienen.

(2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(3) Über die Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel hat der Vorstand Rechnung zu legen.

(4) Die Rechnungsprüfung wird durch eine unabhängige Person oder Institution überprüft und das Ergebnis der Überprüfung der Mitgliederversammlung vorgelegt. Das Nähere beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 11 Satzungsänderung

(1) Die Änderung der Vereinssatzung und die Auflösung des Vereins bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer zu diesem Anlass eingeladenen Mitgliederversammlung.

 

§ 12 Übergangsvorschriften

(1) Der Vorstand ist ermächtigt, zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit bzw. zur Eintragung ins Vereinsregister erforderliche Satzungsänderungen vorzunehmen. Er hat darüber der folgenden Mitgliederversammlung zu berichten.

 

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